Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen von

Kerstin Löwer
Hof Talwiese
65597 Hünfelden

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen uns und dem Kunden abgewickelten Geschäfte ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(3)    Unsere Verkaufbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

(4)    Für den Kunden ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung unserer Verkaufsbedingungen maßgeblich.

(5)    Diese Verkaufsbedingungen gelten sowohl für unsere Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, somit jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, als auch für unsere Kunden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, somit Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind.  Sollten für Verbraucher und Unternehmer andere Bestimmungen gelten, so wird dies für Unternehmer gesondert ausgewiesen.

§ 2 Vertragsabschluß und Rücktritt

(1)    Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot gemäß § 145 BGB zum Vertragsabschluß. Wir behalten uns vor, das Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen.

          Der Kaufvertrag kommt mit Zugang unserer Angebotsbestätigung zustande.

(2)    Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mehr an uns liefert. In diesem Fall verpflichten wir uns, dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.

§ 3 Widerrufsrecht und –folgen bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages

         

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, Kerstin Löwer, Hof Talwiese 1, 65597 Hünfelden, Tel.: 06431-4794170, Fax: 06431-4794188, eMail: info@heunetzshop.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an Kerstin Löwer, Hof Talwiese 1, 65597 Hünfelden, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen
die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine

individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder

die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)

An
Kerstin Löwer,
Hof Talwiese 1,
65597 Hünfelden,
Tel.: 06431-4794170, Fax: 06431-4794188,
eMail: info@heunetzshop.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

(1)    Unsere Preise gelten “ab Werk”. Die Verpackungskosten sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2)    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3)    Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab
        Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

(5)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
        anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem
        gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6)    Bei dem Dienst sofortüberweisung ist es bei mehreren Millionen Transaktionen noch zu keinem Schadensfall zu Lasten eines
        Endverbrauchers, der seine PIN und TAN in die Systeme der Payment Network AG eingegeben hat, gekommen. Vorsorglich weisen
        wir dennoch darauf hin, dass es in Deutschland Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung von
        sofortüberweisung wegen der Verwendung von PIN und TAN außerhalb der eigenen Online-Banking-Systeme bei etwaigen
        Missbrauchsfällen zu einer Haftungsverlagerung führen kann. Dies kann bedeuten, dass im Missbrauchsfall die Bank sich weigert, den
        Schaden für den Endkunden zu übernehmen und der Endverbraucher den Schaden zu tragen hat. Es ist noch zu keinem einzigen
        Betrugsfall gegenüber Endverbrauchern gekommen. Die Payment Network AG verfügt dennoch vorsorglich über eine Versicherung,
        die in Höhe von bis EUR 5.000,-- je Schadensfall bei PIN- und TAN-Missbrauch (zu Lasten eines Endkunden, der seine PIN und TAN
        in die Systeme der Payment Network AG eingibt) die Payment Network AG gegen Haftungsfälle versichert. Hierdurch sollen Sie als
        Endkunde sicher sein können, dass in dem unwahrscheinlichen Fall eines Schadens auch eine Rückdeckung für etwaige
        Haftungsansprüche gegen die Payment Network AG besteht. Versicherungsnehmer der Versicherung ist die Payment Network AG.

§ 5 Lieferzeit

(1)    Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

(2)    Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3)    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(5)    Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6)    Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7)    Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

(8)    Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

(1)    Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit dem Kunden, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.

(2)    Die Verladung und der Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist.

          Andernfalls geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache erst mit Übergabe oder Annahmeverzug des Kunden auf ihn über.

           Wünsche des Kunden hinsichtlich der Versandart versuchen wir zu berücksichtigen, dadurch anfallende Mehrkosten trägt der Kunde.

(3)    Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(4)    Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 7 Mängelhaftung

(1)   Mängelansprüche eines Kunden, der Kaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)    Sollte ein Mangel der Kaufsache vorliegen, sind wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt  nach Wahl des Kunden den Mangel zu beheben oder eine mangelfreie Sache (Nacherfüllung) zu liefern. Solange wir dieser Verpflichtung zur Nacherfüllung nachkommen, hat der Kunde kein Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung unter (3).

          Der Kunde hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

          Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

          Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.

(4)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6)    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von vorstehender Regelung unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7)    Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(8)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Sachen 2 Jahre sowie für gebrauchte Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.

          Für Kunden, die Unternehmer sind ist die Verjährungsfrist bei neuen Sachen auf 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang beschränkt und für gebrauchte Sachen ist sie völlig ausgeschlossen.

(9)    Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 8 Gesamthaftung

(1)    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2)    Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3)    Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Wir untersagen den direkten und indirekten Export unserer Produkte in die USA und Kanada. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die aus den USA und Kanada infolge des Exports in diese Länder gegen uns erhoben werden, auch wenn wir mit dem Export einverstanden sind.

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1)    Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

          Kommt de Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung  nicht nach, können wir die Kaufsache ohne Fristsetzung herausverlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2)    Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

(3)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

§ 10 Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ihre Adressdaten werden zum Zwecke der Kaufabwicklung an Afterbuy (www.afterbuy.de) übermittelt und gespeichert. Zur Zustellung der Waren müssen Ihr Name, Ihre Lieferanschrift, Ihre Telefonnr. und Ihre eMail-Adresse an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Mit dem Kauf stimmen Sie dieser Übermittlung ausdrücklich zu. Ihre Daten werden darüber hinaus nicht an Dritte weitergegeben.

§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1)    Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: 05.02.2012/s

 


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