Allgemeine Verkaufsbedingungen von

Kerstin Löwer
Hof Talwiese
65597 Hünfelden

§ 1 Geltungsbereich

(1)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen uns und dem Kunden abgewickelten Geschäfte ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(2)    Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(3)    Unsere Verkaufbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

(4)    Für den Kunden ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung unserer Verkaufsbedingungen maßgeblich.

(5)    Diese Verkaufsbedingungen gelten sowohl für unsere Kunden, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, somit jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, als auch für unsere Kunden, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, somit Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind.  Sollten für Verbraucher und Unternehmer andere Bestimmungen gelten, so wird dies für Unternehmer gesondert ausgewiesen.

§ 2 Vertragsabschluß und Rücktritt

(1)    Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot gemäß § 145 BGB zum Vertragsabschluß. Wir behalten uns vor, das Angebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen.

          Der Kaufvertrag kommt mit Zugang unserer Angebotsbestätigung zustande.

(2)    Wir behalten uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mehr an uns liefert. In diesem Fall verpflichten wir uns, dem Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren.

§ 3 Widerrufsrecht und –folgen bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen

(1)    Unsere Preise gelten “ab Werk”. Die Verpackungskosten sind nicht im Preis enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2)    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3)    Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4)    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis (ohne Abzug) innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.

(5)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

(1)    Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

(2)    Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3)    Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(5)    Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6)    Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7)    Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

(8)    Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten

(1)    Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit dem Kunden, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.

(2)    Die Verladung und der Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist.

          Andernfalls geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache erst mit Übergabe oder Annahmeverzug des Kunden auf ihn über.

           Wünsche des Kunden hinsichtlich der Versandart versuchen wir zu berücksichtigen, dadurch anfallende Mehrkosten trägt der Kunde.

(3)    Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(4)    Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 7 Mängelhaftung

(1)   Mängelansprüche eines Kunden, der Kaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2)    Sollte ein Mangel der Kaufsache vorliegen, sind wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt  nach Wahl des Kunden den Mangel zu beheben oder eine mangelfreie Sache (Nacherfüllung) zu liefern. Solange wir dieser Verpflichtung zur Nacherfüllung nachkommen, hat der Kunde kein Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung unter (3).

          Der Kunde hat uns für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

          Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(3)    Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

          Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.

(4)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6)    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von vorstehender Regelung unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(7)    Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(8)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Sachen 2 Jahre sowie für gebrauchte Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.

          Für Kunden, die Unternehmer sind ist die Verjährungsfrist bei neuen Sachen auf 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang beschränkt und für gebrauchte Sachen ist sie völlig ausgeschlossen.

(9)    Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 8 Gesamthaftung

(1)    Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2)    Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3)    Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Wir untersagen den direkten und indirekten Export unserer Produkte in die USA und Kanada. Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen frei, die aus den USA und Kanada infolge des Exports in diese Länder gegen uns erhoben werden, auch wenn wir mit dem Export einverstanden sind.

§ 9 Eigentumsvorbehaltssicherung

(1)    Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

          Kommt de Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung  nicht nach, können wir die Kaufsache ohne Fristsetzung herausverlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2)    Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

(3)    Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

§ 10 Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Ihre Adressdaten werden zum Zwecke der Kaufabwicklung an Afterbuy (www.afterbuy.de) übermittelt und gespeichert. Mit dem Kauf stimmen Sie dieser Übermittlung ausdrücklich zu. Ihre Daten werden darüber hinaus nicht an Dritte weitergegeben.

§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

(1)    Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: 11.06.2010/s